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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaEuGH: Köln hätte Feuerwehr-Software ausschreiben müssen4 Beiträge
AutorPete8r M8., Wien / Wien859121
Datum29.05.2020 22:51      MSG-Nr: [ 859121 ]1285 x gelesen

Urteil und der ausführlichere Schlussantrag des Generalanwalts sind auf curia.eu nachlesbar (Das Urteil noch nicht über die Suche, sondern die Auflistung jüngster Urteile). Mit der Geschäftszahl C-796/18 alles auffindbar.

Der Heise-Titel ist in seiner Absolutheit schlicht falsch, der zweite Bericht in die andere Richtung.. na ja, Eigenwerbung

Das OLG Düsseldorf hatte drei Vorlagefragen gestellt:

1. Ist ein "Vertrag" etwas anderes als ein "öffentlicher Auftrag", der dem Vergaberecht grds. unterliegt?
Antwort: nein
Daraus leitet heise die von wem immer initiierte Schlagzeile ab

2. Gibt es die "horizontale Zusammenarbeit", die div. Kooperationen erlaubt, wenn die Dienstleistung (Feuerlöschen) nicht gemeinsam erbracht wird?
Antwort: ja, denn (a) reicht das gemeinsame Ziel, und (b) - etwas grundsätzlicher - ist die Leitstellensoftware nicht bloß akzessorisch
Das erlaubt die Zusammenarbeit und kann eine teilweise Freistellung von Wettberwerbsregeln bedeuten - geht als OLG retour

3. Darf die Zusammenarbeit zur Besser- bzw. Schlechterstellung Dritter (der privaten Softwarefirmen) führen?
Antwort: nein
Auf Wienerisch war das die no-na Frage. Wenn der Quellcode und andere zweckdienliche Hinweise bei Weiterentwicklung einer öffentlichen Ausschreibung zugänglich sind - was das OLG zu prüfen hat, weil der EuGH das nicht wusste - schadet die Reduzierung der Ausloberanzahl nicht. Sonst vermutlich schon

Dazu mein Nachsatz aus Beteiligung an Vergabeverfahren auf verschiedenen Seiten: Die beschwerdeführende Firma spielt da mit dem Feuer; Wenn ich einen überschaubaren Verbund Berlin-Köln verhindere, gründen (dürfen gründen) die Bundesländer morgen eine Dachfirma, die bundesweit ausschreibt, dann gibt es einen Auslober und einen Gewinner - hatten wir mit Republik Österreich und Microsoft schon am Tisch, rechtlich wasserdicht, aus anderen Gründen wieder weitgehend entschärft

Grüsse
Peter

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 29.05.2020 10:09 Jürg7en 7M., Weinstadt
 29.05.2020 19:00 Jürg7en 7M., Weinstadt
 29.05.2020 22:51 Pete7r M7., Wien
 10.06.2020 19:50 Jürg7en 7M., Weinstadt

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