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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaEuGH: Köln hätte Feuerwehr-Software ausschreiben müssen4 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg859111
Datum29.05.2020 10:09      MSG-Nr: [ 859111 ]3161 x gelesen
EuGH: Köln hätte Feuerwehr-Software ausschreiben müssen

Eigentlich wollte die Kölner Feuerwehr ein Leitstellensystem aus Berlin übernehmen. Doch ein Software-Anbieter klagte dagegen und bekam nun vom EuGH Recht.

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Die Stadt Köln hat bei ihrer Zusammenarbeit mit Berlin bei Software für Feuerwehreinsätze einen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Eine solche Kooperation zweier Behörden könne durchaus ein "öffentlicher Auftrag" sein, der ausgeschrieben werden müsste, entschieden die EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-796/18).

Die Stadt Köln hatte mit dem Land Berlin im September 2017 vereinbart, kostenlos die Software "Ignis Plus" für die Einsatzleitstelle der Feuerwehr zu übernehmen. Dabei sagten beide Seiten vertraglich zu, sich Weiterentwicklungen des Computerprogramms gegenseitig unentgeltlich zu überlassen.

Dagegen klagte die Firma ISE aus Aachen, die ebenfalls Leitstellen-Software entwickelt. ISE argumentierte, dass die erwartete Weiterentwicklung ein öffentlicher Auftrag sei, der nicht ausgeschrieben wurde. Lediglich der ursprüngliche Entwickler des Programms könnte mit den Updates betraut werden und so weiter Geld verdienen.

MkG Jürgen Mayer, Weinstadt

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 29.05.2020 10:09 Jürg7en 7M., Weinstadt
 29.05.2020 19:00 Jürg7en 7M., Weinstadt
 29.05.2020 22:51 Pete7r M7., Wien
 10.06.2020 19:50 Jürg7en 7M., Weinstadt

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